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Datenschutz | Widerrufsbelehrung


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Datenschutz
Widerrufsbelehrung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
 
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden AGB in ihrer jeweils aktuellsten Fassung, gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Andreas Söldner, (nachfolgend Andreas Söldner), Schulgasse 1, 94078 Freyung und dem Onlinekunden von Andreas Söldner (nachfolgend Kunde), die aufgrund der Webpräsenz www.rui-messer.de eingegangen werden.
Verwendet der Kunde eigene AGB, vereinbaren die Parteien zum Zwecke der Rechtsklarheit, dass diese nicht Vertragsbestandteil werden.
 
§ 2 Vertragsschluss, Informationen zum Bestellvorgang
Das Warenangebot auf der Webpräsenz rui-messer.de stellt kein Angebot im Rechtssinne zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern ist lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes. Mit der Absendung der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, das von Kostbar Versandhandhandel Matthias Kaulfuß  angenommen werden muss. Bei Bestellungen im Onlineshop können die Angaben auf einer Kontrollseite nochmals überprüft und gemäß der dortigen Hinweise und Schaltflächen korrigiert werden. Nach erfolgter Kontrolle wird zum Zwecke der Bestellung der Button „kaufen“ betätigt, wodurch ein verbindliches Angebot abgegeben wird. Zuvor ist es erforderlich die AGB zu akzeptieren, die ebenso wie die Widerrufsbelehrung als PDF-Datei unter den Menüpunkten „AGB“ und „Widerrufsbelehrung“ abgespeichert werden können. Nach erfolgter Bestellung erhält der Kunde eine computergenerierte Bestätigungsmail, die keine Annahme des Angebots darstellt, sondern der Erfüllung gesetzlicher Vorgaben dient und sicher stellen soll, dass die Bestellung angekommen ist. Die Bestätigungsmail enthält nochmals die Widerrufsbelehrung, die Bestelldaten und die AGB, mithin alle Daten des späteren Vertrages im Falle unserer Annahme Ihres Vertragsangebots.
 
Die Annahme des Angebots erfolgt ausdrücklich per Email innerhalb von 3 Werktagen oder konkludent durch Versenden der Ware innerhalb der angegebenen Lieferfrist.
Die Daten der Bestellung werden gespeichert, diese kann der Kunde jedoch nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr online einsehen, der Vertragstext wird im Übrigen nicht gespeichert.
Der Onlineshop steht nur in deutscher Sprache zur Verfügung.
 
 
§ 3 Widerrufsrecht, Kosten der Rücksendung, Ersatz für Wertverlust ,Ausschluss des Widerrufsrecht
(1) Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) steht ihm nach Maßgabe von § 312g (1) BGB  in Verbindung  mit § 355 BGB ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu:
Die Einzelheiten (auch zu den Folgen des Widerrufs) sind der Widerrufsbelehrung unter dem gleichnamigen Menüpunkt dieser Webpräsenz zu entnehmen.
(2) Kosten der Rücksendung
Im Falle des Widerrufs trägt Andreas Söldner die Kosten der Rücksendung der Waren.
(3) Ersatz für Wertverlust
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(4) Ausschluss des Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB u.a. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
 
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlung
(1) Für die Richtigkeit der angegebenen Preise kann keine Gewähr übernommen werden, da Schreib- und Auszeichnungsfehler nicht vollständig ausgeschlossen werden können. In diesem Fall ist Andreas Söldner zur Anfechtung berechtigt. 
Die Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %.
(2) Die Versandkosten sind in den angegeben Preisen nicht beinhaltet und kommen zum Endpreis hinzu. Diese betragen innerhalb Deutschland 3,99 EUR bei einem Bestellwert bis 49,99 EUR, ab einem Bestellwert von 50.- EUR erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Bei Versand nach Österreich fallen Versandkosten in Höhe von 7,99 EUR unterhalb eines Bestellwertes von 150,00 EUR an, ab einem Bestellwert von 150,00 EUR erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.
Bei Nachnahmesendungen fallen folgende weitere Kosten in Höhe von 8,95 EUR an.
(3) Als Zahlungsarten stehen Vorkasseüberweisung, Bezahlart „Rechnung, Nachnahme, PayPal und Kreditkartenzahlung zur Verfügung.
 
• Bei Vorkasse erfolgt die Zahlung durch Überweisung. Der Kunde erhält die zur Überweisung erforderlichen Daten (insbesondere die Bankverbindung) per Email nach Abschluss des Bestellvorgangs mitgeteilt. 
• Bei Nachnahme erfolgt die Zahlung in bar direkt beim Zusteller bei der Warenübergabe.
• Bei der Zahlungsart PayPal wird der Kunde auf die Seite www.PayPal.com weitergeleitet und muss sich dort registrieren, bzw. ein Konto einrichten. PayPal-Nutzer können mittels Lastschrift, Kreditkarte (Visa, Mastercard), Guthaben und Giropay von Ihrem PayPal-Konto bezahlen. Bei Lastschrift wird der angegebene Betrag von seinem bei PayPal hinterlegten Konto eingezogen, die Belastung erfolgt unmittelbar nach Beauftragung. Bei Kreditkartenzahlung (Visa, Mastercard) wird das Kreditkartenkonto unmittelbar nach Beauftragung belastet. Bei Guthabenzahlung wird das Guthaben auf dem PayPal-Konto des Kunden unmittelbar nach Beauftragung in Höhe des angegebenen Betrages von PayPal eingezogen. Bei Giropay erfolgt eine Onlineüberweisung mittels PIN und TAN vom bei PayPal hinterlegten Konto, die Belastung erfolgt unmittelbar nach Beauftragung.
 
• Bei Kreditkartenzahlung gibt der Kunde seine Daten im Rahmen des Bestellvorgangs in ein Fenster der Webpräsenz der rui-messer.de ein, die Daten werden jedoch auf einem Hochsicherheitsserver der Firma 1 & 1 iPayment, Eigendorfer Str. 57, 56410 Montabauer gespeichert, das angegebene Kreditkartenkonto wird mit Abschluss der Bestellung belastet. Folgende Kreditkarten werden akzeptiert: Visa, Mastercard.
 
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Andreas Söldner.
(2) Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung im Eigentum von Andreas Söldner.
 
§ 6 Verzug, Rücktritt vom Vertrag, Pauschaler Schadensersatz
Zahlt der Kunde bei Vorkassebestellung den Kaufpreis nicht innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bekanntgabe der Bankverbindung, bzw. Übersendung der Rechnung, ist Andreas Söldner berechtigt eine Frist von weiteren 7 Tagen zur Bezahlung zu setzen und den Rücktritt vom Vertrag anzudrohen. Ist die Zahlung sodann nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, ist Andreas Söldner berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Für den Fall des Rücktritts steht Andreas Söldner ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von € 20,00 zu.
Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass der Schaden nicht oder in geringerer Höhe angefallen ist.
Maßgebend für die Zahlungsfristen ist der Geldeingang bei Andreas Söldner.
 
§ 7 Lieferung, Gefahrtragung, Untersuchungs- und Rügepflicht
(1) Sobald die Zahlung bei Vorkassebestellung auf dem Konto der Andreas Söldner eingegangen ist, bei Nachnahmebestellung und PayPal unmittelbar nach der Bestellung, kommt die Ware  zum Versand und wird innerhalb von zwei bis vier Tagen nach der Bestellung geliefert.
(2) Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware mit deren  Versendung, d.h. mit der Übergabe der Waren an das zur Versendung beauftragte Unternehmen, auf den Kunden über.
(4) Ist der Kunde Unternehmer hat er erkennbare Transportschäden unverzüglich bei der Annahme der Ware gegenüber dem Transportunternehmen zu rügen, verdeckte Transportschäden innerhalb von sieben Tagen. Die Geltendmachung soll zur Dokumentation schriftlich erfolgen.
(5) Unternehmer haben im Übrigen die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und Mängel bei Andreas Söldner unverzüglich geltend zu machen, soweit es sich nicht um einen verdeckte Mangel handelt oder Andreas Söldner den Mangel arglistig verschwiegen hat. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung geltend zu machen.
 
§ 8 Abtretung, Aufrechnung
Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung abzutreten.
Aufrechnungen gegenüber Kaufpreiszahlungen sind nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.
 
§ 9 Gewährleistung (Mängelhaftung), Herstellergarantie
(1) Die Gewährleistungsfrist (Mängelhaftung) für die Mängelfreiheit der Kaufsache beträgt 2 Jahre gegenüber Verbrauchern und 1 Jahr gegenüber Unternehmern und beginnt mit Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben.
Die Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Minderung des Kaufpreises.
Im Übrigen richtet sich die Verjährung nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Unabhängig von der Gewährleistungspflicht von rui-messer.de übernimmt der Hersteller für Mängelfreiheit seiner Produkte eine Garantie nach folgender Maßgabe:
Gegenüber Endverbrauchern wird für den Fall  der Mangelhaftigkeit der Produkte von rui-messer.de eine 2-jährige Garantie gegeben, innerhalb der eine Ersatzlieferung erfolgt. Die Frist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Endkunden. Voraussetzung für die Geltendmachung der Garantie ist neben der Vorlage des Kaubelegs eine ordnungsgemäße Behandlung entsprechend der den Produkten beiliegenden Gebrauchs- und Pflegeanleitung des Herstellers sowie eine bestimmungsgemäße Benutzung des Produkts.
Der Anspruch besteht ausschließlich in einer Ersatzlieferung. Die Mangelhaftigkeit des Produkts muss innerhalb der Garantiefrist konkret mitgeteilt werden und das mangelhafte Produkt an rui-messer.de zurückgegeben werden. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden werden durch diese Garantie nicht eingeschränkt. Bei Vorliegen eines nachgewiesenen Material- oder Fabrikationsfehlers erfolgt die Ersatzlieferung frachtfrei.

Garantieansprüche sind geltend zu machen gegenüber :
Andreas Söldner,
Schulgasse 1, 94078 Freyung
Kundendienst: Tel.: +49 08551/7795   Mo - Fr 9.00 bis 17.00 Uhr
 
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§ 10 Haftung
Andreas Söldner haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ferner bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall jedoch nicht auf nicht vorhersehbare, nicht vertragstypischen Schäden. Andreas Söldner haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
 
§ 11 Datenschutz
Die Daten die der Kunde bei einer Bestellung im Onlineshop eingibt, werden zur Auftragsabwicklung unter Beachtung der Vorgaben des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und TMG (Telemediengesetz) gespeichert und nicht an Dritte weitergegeben, mit Ausnahme der angegebenen Lieferadresse, die zum Zwecke des Versandes der Ware an die Hermes GmbH, Essener Straße 89, 22419 Hamburg, bzw. die Dynamic Parcel Distribution GmbH & Co. KG (DPD) Wailandtstraße 1 D-63741 Aschaffenburg mitgeteilt wird. Hermes und DPD halten die Bestimmungen des BDSG und des TMG ebenfalls ein und geben die Lieferadresse nicht an Dritte weiter.
Bei PayPal wird der Kunde auf die Webpräsenz www.PayPal.de weitergeleitet und gibt dort die Daten ein. Der Betreiber, die PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg hält die Bestimmungen des BDSG und TMG ebenfalls ein und gibt die Daten nur im Rahmen der Zahlungsabwicklung im Einverständnis des Kunden an die Berechtigten, nicht jedoch an sonstige Dritte weiter.
Bei Kreditkartenzahlung gibt der Kunde seine Daten im Rahmen des Bestellvorgangs in ein Fenster der Webpräsenz der rui-messer.de ein, die Daten werden jedoch auf einem Hochsicherheitsserver der Firma 1 & 1 iPayment, Eigendorfer Str. 57, 56410 Montabauer gespeichert, die 1 & 1 iPayment hält die Bestimmungen des BDSG und TMG ebenfalls ein und geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter, mit Ausnahme für den Zahlvorgang erforderlichen Daten an Ihr Kreditkartenunternehmen.
 
§ 12 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt als Gerichtsstand der Geschäftsitz von Andreas Söldner als vereinbart, ebenso wie als Erfüllungsort.
 
§ 13 Geltendes Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) .
 
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.
 
Ihr Vertragspartner:
Andreas Söldner,
Schulgasse 1, 94078 Freyung
Kundendienst: Tel.: +49 08551/7795   Mo - Fr 9.00 bis 17.00 Uhr

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